Monatsarchive: September 2011

Botoxbehandlungen durch Zahnärzte nicht vom Zahnheilkundegesetz gedeckt

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Zahnheilkundegesetz verstößt, wenn er einem Patienten Hyaloronsäure und Botolinumtoxin (Botox) in Gesichtsbereich und Hals injiziert, da Zahnärzte grundsätzlich nur berechtigt sind, Behandlungen vorzunehmen, die sich auf den unmittelbaren Behandlungsansatz im … Weiterlesen

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Center Management im Gewerberaummietvertrag

Der BGH hat aktuell entschieden (Urteil vom 3. August 2011 – XII ZR 205/09), dass in einem Gewerberaummietvertrag zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht auch noch die – nicht näher erläuterten – Kosten für das „Center-Management“ auf den Mieter … Weiterlesen

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Umsätze an Imbisstand und Imbissbude

Der Europäische Gerichtshof traf mehrere Grundsatzentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz für Imbissbuden. Der BGH entschied nun in einer Nachfolgeentscheidung, dass die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand eine einheitliche … Weiterlesen

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