Verwaltungskosten bei der Geschäftsraummiete

Im Unterschied zum Wohnraummietrecht ist bei der Geschäftsraummiete die vertragliche Umlage von Verwaltungskosten als “die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung der Mietsache” auf den Mieter nicht ungewöhnlich.

In gleich drei Entscheidungen hat der BGH hierzu Stellung genommen (BGH NJW-RR 2010, 739-740; BGH NJW 2010, 671-673; BGH Grundeigentum 2011, 946-947):

1.) Die Umlegung von Verwaltungskosten ist auf den gewerblichen Mieter durch Formularvertrag / AGBs wirksam möglich.

2.) Allein, dass die monatlichen Vorauszahlungen nicht kostendeckend sind, führt nicht zur Unwirksamkeit der Umlegung von Verwaltungskosten, selbst wenn die Verwaltungskosten den weitaus größten Anteil an den Nebenkosten ausmachen. Der gewerbliche Mieter darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass sich die Kosten im Rahmen der Vorauszahlungen halten.

3.) Vor überhöhten Forderungen wird der Mieter durch das Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt; insoweit ist der Mieter von der Umlegung nicht erforderlicher Kosten freizustellen.

Bei Fragen zum gewerblichen Mietrecht (Geschäftsraum Mietrecht) steht Ihnen Rechtsanwalt Boris Mattes gerne zur Verfügung.

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