Nicht jede unverlangte Email ist automatisch Spam

Der Fall: Unser Mandant erhielt eine anwaltliche Abmahnung, denn er betreibe ein Forum im Internet und soll angeblich dem Gegner unverlangt Werbung geschickt haben.

Aus Sicht unseres Mandanten hatte sich der Gegner jedoch vor geraumer Zeit selbst bei diesem Forum angemeldet und war auch mit forum-internen Newslettern einverstanden.

Aufgrund der diskutablen Widerholungsgefahr gab unser Mandant eine für seinen Einzelfall speziell erstellte Unterlassungserklärung ab. Der Gegner beantragte dennoch den Erlass einer eidesstattlichen Versicherung gegen unseren Mandanten. Der Gegner hielt die Angelegenheit zudem für so bedeutend, dass er den Streitwert mit 5.000,01 € veranschlagte, um aufgrund der sachlichen Zuständigkeit beim Landgericht das Verfahren führen zu können.

Doch das Landgericht sah die Sache anders, nämlich als nicht so bedeutend an, und korrigierte den Streitwert auf 1.500,00 €.

Nach weiteren Diskussionen über die örtlichen Zuständigkeit wies schlussendlich das Amtsgericht Fulda auch den einstweiligen Verfügungsantrag insgesamt ab. Für das Gericht war insoweit maßgeblich, dass – ganz unserem Sachvortrag folgend – bei einem forum-internen Newsletter bereits keine unverlangte Email-Werbung vorliegt und im Übrigen aufgrund der abgegebenen Unterlassungserklärung auch keine Widerholungsgefahr bestand.

Rechtsanwalt Mattes,
Ihr Ansprechpartner für Internetrecht und die angrenzenden Rechtsgebiete wie z.B. Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht

Dieser Beitrag wurde unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.